Datenschutzerklärung


Stand: 15.09.2025


1. Verantwortlicher

Rechtsanwalt Florian Häberle
Karlstraße 3, 72072 Tübingen
Telefon: +49 163 6721828   E-Mail: f.haeberle@hzc-legal.de   Web: arztpraxisrecht.de

2. Zwecke, Kategorien, Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies zur Bereitstellung unserer Website, zur Beantwortung von Anfragen, zur Mandatsanbahnung und -durchführung sowie zur Durchführung von Online-Beratungen erforderlich ist.

  • Website-Nutzung/Server-Logfiles: IP-Adresse, Zeitstempel, abgerufene Inhalte, Referrer, User-Agent.
         Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Stabilität/Sicherheit).
  • Kontaktformular/E-Mail/Telefon: Stammdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Mandatsbezug.
         Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vor-/vertraglich), ggf. lit. f DSGVO (Kommunikation).
  • Mandatsdurchführung/aktenrelevante Daten: Mandanten-, Gegner-, Verfahrens-, Zahlungs- und ggf. besondere Kategorien (z. B. Gesundheitsdaten, sofern erforderlich).
         Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit. c DSGVO (gesetzliche Aufbewahrung), Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung/Verteidigung von Rechtsansprüchen); anwaltliche Verschwiegenheit: § 43a BRAO, § 203 StGB.
  • Online-Beratung (Videokonferenz): Anzeige-Name, E-Mail, Meeting-Metadaten, Gerätemetadaten, ggf. Audio/Video/Chat-Inhalte, Bildschirmfreigaben, Protokolle/Transkripte (nur wenn aktiviert).
         Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung der Beratung), ggf. lit. a (Einwilligung für Aufzeichnungen/Transkripte), lit. f (technischer Betrieb).

Hinweis zu sensiblen Inhalten: Bitte übermitteln Sie keine Patienten-/Gesundheitsdaten über das allgemeine Kontaktformular. Nutzen Sie hierfür ausschließlich mit uns abgestimmte, gesicherte Übermittlungswege.


3. Video-Beratung: Zoom und Microsoft Teams

Wir setzen – je nach Termin – Zoom und Microsoft Teams ein.


3.1 Zoom

Anbieter: Zoom Video Communications, Inc., USA; ggf. Zoom-Niederlassungen in der EU. Zoom stellt eine DSGVO-Informationsseite und eine Privacy-Policy bereit. Zoom nutzt u. a. Standardvertragsklauseln; Zoom ist zudem am EU-U.S. Data Privacy Framework beteiligt (sofern einschlägig). Zoom+3Zoom+3Zoom+3

  • Datenkategorien: Teilnehmer-/Kontaktdaten, Meeting-Metadaten, Geräte-/Verbindungsdaten; bei Nutzung: Chat-Nachrichten, Audio/Video-Inhalte, Aufzeichnungen/Transkripte.
  • Zwecke: Durchführung der Online-Sitzung, Support, Qualitätssicherung, Sicherheit.
  • Speicherorte/Übermittlungen: Verarbeitung kann innerhalb der EU erfolgen; je nach Funktion können Datenübermittlungen in Drittländer (insb. USA) stattfinden, abgesichert durch SCCs bzw. DPF. Zoom+2Zoom+2
  • Aufzeichnung/Transkription: nur nach vorheriger Einwilligung; Aufzeichnungen werden lokal oder (falls genutzt) in einem sicheren Speicher abgelegt, mit Zugriffsberechtigung „need-to-know“.


3.2 Microsoft Teams (Microsoft 365)

Anbieter: Microsoft Ireland Operations Limited (EU), Microsoft Corporation (USA). Microsoft verarbeitet Kundendaten nach dem Microsoft Products and Services Data Protection Addendum (DPA). Zudem hat Microsoft das EU Data Boundary-Programm implementiert, um Customer/Personal Data innerhalb der EU zu speichern und zu verarbeiten (für abgedeckte Dienste); begrenzte Übermittlungen können gleichwohl für bestimmte Szenarien/Funktionen verbleiben. Microsoft+2Microsoft+2Microsoft Learn+1TECHCOMMUNITY.MICROSOFT.COM

  • Datenkategorien/Zwecke: wie vor, zur Durchführung der Videoberatung und des sicheren Betriebs.
  • Rechtsgrundlagen/Übermittlungen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; Absicherung grenzüberschreitender Datenübermittlungen nach DPA/SCCs und EU Data Boundary-Commitments. MicrosoftMicrosoft Learn

Sicherheitsmaßnahmen bei Videoberatung: Wir verwenden Wartezimmer/Teilnehmerkontrolle, Passwörter/Einladungslinks, rollenbasierte Freigaben. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist je nach Tool/Funktion verfügbar; Aufzeichnungen erfolgen nur bei Bedarf und mit Einwilligung.


4. Einsatz des Online-Buchungskalenders „Calendly“


Wir verwenden auf unserer Website den Termin- und Direktbuchungs-Service Calendly (Anbieter: Calendly LLC, Atlanta, USA), um Ihnen eine komfortable Online-Terminvereinbarung zu ermöglichen. Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Einbindung auf dieser Website sind wir, [Name/Adresse/Datenschutzkontakt]. Calendly erbringt seine Leistungen auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (DPA), der unter anderem die EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) für internationale Datenübermittlungen enthält. Zudem verweist Calendly in seiner Datenschutzerklärung auf die EU-US Data Privacy Framework-Zulässigkeit und ergänzend auf die SCCs.


Bei Nutzung des Buchungskalenders verarbeiten wir – abhängig von Ihrer Eingabe – insbesondere Stammdaten (z. B. Name, Praxis/Kanzlei), Kontaktdaten (E-Mail, Telefon), Termindaten (Datum, Uhrzeit, Anliegen, Notizen), gegebenenfalls Zahlungs- oder Rechnungsdaten (wenn entsprechende Funktionen genutzt werden) sowie Kommunikationsdaten. Zwecke sind die Terminverwaltung, Vorbereitung und Erfüllung eines Mandats- oder Beratungsvertrags sowie die Organisation und Nachbereitung der Kommunikation. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen/Vertragserfüllung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an effizienter Terminorganisation und Reduktion administrativer Aufwände). Soweit Sie in das Laden des Widgets oder in den Einsatz von Cookies einwilligen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TTDSG. Calendly setzt bei Nutzung eigene Cookies oder ähnliche Technologien; Details ergeben sich aus den Hinweisen des Anbieters.


Der Kalender wird als eingebettetes Widget von den Servern von Calendly nachgeladen. Dabei können technisch erforderliche Cookies oder ähnliche Technologien gesetzt und Server-Logdaten verarbeitet werden, um die Buchungsfunktion bereitzustellen und Missbrauch zu verhindern. Je nach Konfiguration kann eine Datenübermittlung in die USA erfolgen. Calendly sichert internationale Übermittlungen durch die EU-Standardvertragsklauseln ab und verweist ergänzend auf das EU-US Data Privacy Framework. Auch wenn der Cookie-Hinweis in eingebetteten Widgets ausgeblendet werden kann, setzt Calendly weiterhin Cookies; deshalb steuern wir das Laden des Widgets über unser Consent-Banner.


Ist unser Consent-Banner so konfiguriert, dass das Calendly-Widget erst nach Zustimmung geladen wird („Click-to-load“), erfolgt die Verarbeitung insoweit auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. § 25 TTDSG). Ohne Einwilligung wird das Widget nicht geladen; Sie können Termine alternativ per E-Mail oder telefonisch vereinbaren. Calendly zeigt auf eigenen Seiten standardmäßig einen Cookie-Banner; bei eingebetteten Widgets kann dieser ausgeblendet werden, die Einwilligungssteuerung erfolgt dann über unser Banner.


Empfänger im Rahmen der Auftragsverarbeitung ist Calendly LLC, 1155 Perimeter Center West, Suite 1000, Atlanta, GA 30338, USA. Weitere Informationen finden Sie in der Privacy Notice sowie im Data Processing Addendum von Calendly.


Wir speichern Buchungs- und Kommunikationsdaten entsprechend gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Vorschriften, und löschen sie anschließend routinemäßig. Soweit die Verarbeitung auf Einwilligung beruht, löschen wir die Daten nach Widerruf, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.


Die Nutzung des Online-Kalenders ist freiwillig. Wenn Sie keine Daten über Calendly übermitteln möchten, können Sie Termine jederzeit per E-Mail an [Ihre E-Mail] oder telefonisch unter [Ihre Telefonnummer] vereinbaren.


Es gelten die Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit). Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, beispielsweise über Ihre Cookie-Einstellungen oder durch Nachricht an [Ihr Datenschutzkontakt]. Zudem können Sie der Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.


5. Empfänger/Kategorien von Empfängern

  • IT-/Hosting-Dienstleister: [Hoster, Standort] (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO).
  • Kommunikations- und Kollaborationsdienste: Zoom, Microsoft (s. oben). ZoomMicrosoft
  • Externe Berufsgeheimnisträger und Hilfspersonen (z. B. Korrespondenzanwälte), nur falls erforderlich und unter Wahrung der Verschwiegenheit.
  • Gerichte/Behörden/Gegenseite im Rahmen des Mandats, soweit erforderlich und rechtlich geboten.


6. Drittlandübermittlungen

Soweit Daten in Drittländer (insb. USA) übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis geeigneter Garantien (Art. 46 DSGVO), insbesondere EU-Standardvertragsklauseln (SCCs); ergänzend können Anbieter am EU-U.S. Data Privacy Framework teilnehmen. Für Microsoft gelten zusätzlich die Zusagen aus dem DPA und der EU Data Boundary. Zoom+1MicrosoftMicrosoft Learn


7. Speicherdauer

  • Website-/Protokolldaten: i. d. R. 7–30 Tage (Sicherheitszwecke), danach Löschung/Anonymisierung.
  • Kontakt/Anbahnung: bis Abschluss der Kommunikation; bei Mandatierung Übergang in Akte.
  • Mandatsakten: regelmäßig 6 Jahre ab Schluss des Kalenderjahres (§ 50 BRAO); steuerrelevante Unterlagen 10 Jahre (§ 147 AO).
  • Aufzeichnungen Videoberatung (falls Einwilligung): zweckgebunden, i. d. R. bis zum Abschluss sachlicher Erforderlichkeit oder Widerruf.

8. Pflicht zur Bereitstellung

Die Bereitstellung von Basis-Kontakt- und Mandatsdaten ist für die Mandatsanbahnung/-durchführung erforderlich. Ohne diese Daten ist eine Beratung nicht möglich. Eine Einwilligung in Aufzeichnungen/Transkription ist freiwillig und nicht Voraussetzung für die Beratung.


9. Tracking, Analyse und Marketing

Einwilligungsverwaltung (Consent Management)

Wir verwenden ein Einwilligungs-/Consent-Banner („CMP“), um den Einsatz von Cookies, vergleichbaren Technologien (z. B. Local Storage, Pixel) und nachgelagerten Analysetools zu steuern. Soweit es für das Auslesen oder Speichern von Informationen auf Ihrem Endgerät erforderlich ist, erfolgt dies auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG. Die hieran anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Technisch notwendige Vorgänge, die für den Betrieb der Website zwingend sind, stützen wir auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren und funktionsfähigen Webauftritt). Ihre Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ widerrufen bzw. anpassen.
 CMP-Anbieter: [Name/Anschrift des CMP-Anbieters]; Zweck: Verwaltung von Einwilligungen, Protokollierung; Speicherdauer: [z. B. 6–12 Monate].

Google Consent Mode (Version 2)

Wir setzen den Google Consent Mode v2 ein. Abhängig von Ihren Einwilligungen übermittelt unsere Website an Google lediglich aggregierte bzw. modellierte Signale (u. a. ad_user_data , ad_personalization ), sodass Google-Dienste (z. B. Google Analytics/Ads) datenschutzkonform betrieben und Conversions auch in Fällen ohne Cookies modelliert werden können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 25 Abs. 1 TTDSG (für Marketing/Analyse), andernfalls werden ausschließlich cookielose Pings mit eingeschränkter Funktionalität verarbeitet (berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), ohne dass Nutzerprofile gebildet werden.

Google Tag Manager

Anbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
 Zweck: Verwaltung und Ausspielung von Tags/Integrationen. Der Google Tag Manager setzt nach unserer Konfiguration selbst keine Analyse- oder Marketing-Cookies und erstellt keine Nutzerprofile; er triggert lediglich weitere Tools. Diese Tools werden erst nach Ihrer Einwilligung aktiviert.
 Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer effizienten Verwaltung der Website-Tags); soweit hierüber nicht notwendige Tools geladen werden, zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 25 Abs. 1 TTDSG.
 Empfänger/Drittlandtransfer: Google-Konzerngesellschaften; ein Transfer in Drittstaaten (u. a. USA) ist möglich. Google stützt Übermittlungen auf das EU-US Data Privacy Framework (soweit anwendbar) bzw. auf Standardvertragsklauseln (SCC).

Google Analytics 4 (GA4)

Anbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
 Zweck: Reichweitenmessung und Analyse der Nutzung unserer Website (ereignisbasierte Messung, u. a. Seitenaufrufe, Scrolltiefe, Klicks, Conversions), um Inhalte und Angebote zu verbessern und unsere Marketingmaßnahmen zu bewerten. GA4 speichert nach unserer Konfiguration keine vollständigen IP-Adressen von EU-Nutzern; Geostandort wird aus Metadaten abgeleitet. Optional können Google Signals (geräteübergreifende Berichte/Remarketing) zugeschaltet werden – dies erfolgt ausschließlich nach separater Einwilligung.
 Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 1 TTDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 Speicherdauer: Ereignisdaten [2–14 Monate, von Ihnen festlegen]; Cookies [z. B. 1–24 Monate].
 Empfänger/Drittlandtransfer: Google-Konzerngesellschaften; Drittlandübermittlungen (u. a. USA) auf Basis des EU-US-DPF (soweit anwendbar) und/oder SCC.
 Widerruf/Opt-out: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über die Cookie-Einstellungen widerrufen. Zusätzlich bietet Google ein Browser-Add-on zur Deaktivierung von Analytics: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout

Google Ads – Conversion-Tracking & Remarketing

Anbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
 Zweck: Messung von Anzeigen-Leistungen (z. B. ob ein Kontaktformular abgesendet oder ein Termin gebucht wurde) und Ausspielung interessenbasierter Werbung (Remarketing/Retargeting) auf Google-Diensten und bei Partnern. Hierzu können Cookies/ähnliche Technologien genutzt und pseudonyme Nutzer-IDs verarbeitet werden.
 Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 1 TTDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).
 Speicherdauer: Conversion-Cookies typischerweise 30–90 Tage; Remarketing-Listen bis zu 540 Tage (je nach Kampagneneinstellung).
 Empfänger/Drittlandtransfer: Google-Konzerngesellschaften; Drittlandübermittlungen auf Basis EU-US-DPF (soweit anwendbar) und/oder SCC.
 Widerruf/Opt-out: Über Cookie-Einstellungen sowie über die Google-Anzeigeneinstellungen: https://adssettings.google.com


10. Datensicherheit

TLS-Verschlüsselung (HTTPS); rollen- und bedarfsbasierte Zugriffe; organisatorische Maßnahmen (Need-to-know, Backups, Protokollierung). Auftragsverarbeiter werden sorgfältig ausgewählt und vertraglich nach Art. 28 DSGVO verpflichtet.


11. Rechte der betroffenen Personen

Sie haben – im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen – Rechte auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f (Art. 21 DSGVO).
Erteilte Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).


12. Zahlungsabwicklung über Stripe


Wir bieten die Möglichkeit, Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Stripe abzuwickeln. Anbieter für Kunden innerhalb der EU ist die Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland.
Bei einer Zahlung über Stripe werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartendaten, IBAN, BIC), sowie weitere Daten (Name, Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse, Geräteinformationen) von Stripe verarbeitet, um die Transaktion durchzuführen und Missbrauch zu verhindern.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer sicheren und effizienten Zahlungsabwicklung).

Stripe kann Daten auch an Konzernunternehmen in Drittländern (insbesondere die USA) übermitteln. Dabei wird die Übermittlung auf die EU-Standardvertragsklauseln sowie die Teilnahme von Stripe am EU-U.S. Data Privacy Framework gestützt.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe unter:
 https://stripe.com/de/privacy


13. Beschwerderecht

Sie können sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, z. B. beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der für Ihren Wohnsitz zuständigen Behörde.


14. Automatisierte Entscheidungsfindung/Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.


15. Aktualisierungen

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich Rechtslage, Verarbeitungen oder Dienste ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist hier abrufbar.


Zuletzt aktualisiert: 15.09.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die rechtliche Beratung durch Herrn Rechtsanwalt Häberle, Karlstraße 3, 72072 Tübingen, f.haeberle@hzc-legal.de, +49 163 6721 828, DE456389206.

§ 1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Mandatsannahme

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Rechtsdienstleistungen zwischen [KANZLEINAME] („Kanzlei“) und Mandanten („Mandant“) im Rahmen der auf arztpraxisrecht.de angebotenen Leistungspakete („Startklar“, „Praxis Plus“, „Premium“), der Abos und der Einzelberatung, sowie individuell beauftragter Zusatzleistungen.
(2) Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Kanzlei in Textform zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(3) Die Kanzlei ist berechtigt, die Mandatsübernahme nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere bei Interessenkonflikten, abzulehnen.

§ 2. Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten

(1) Inhalt und Umfang der Tätigkeit ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets bzw. einer gesonderten Leistungsvereinbarung. Nicht ausdrücklich genannte Tätigkeiten sind nicht geschuldet.
(2) Die Kanzlei schuldet keinen bestimmten Erfolg; sie erbringt eine Dienstleistung nach den Regeln der anwaltlichen Berufspflichten.
(3) Der Mandant hat alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Fristen werden nur bei ausdrücklicher Bestätigung in Textform übernommen.

§ 3. Vergütung, Ratenzahlung, Auslagen
 (1) Die Pakete werden zum auf der Website ausgewiesenen Bestpreis (Einmalzahlung) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer angeboten.
(2) Ratenzahlung kann der Mandant optional wählen. Ratenzahlung ist eine Komfort-Option mit Serviceaufschlag; sofern nicht individuell anders vereinbart, gelten folgende Aufschläge auf den Paket-Bestpreis: +5 % bei 3 Raten, +8 % bei 6 Raten, +12 % bei 12 Raten. Die Gesamtpreise und monatlichen Ratenbeträge sind vor Auswahl transparent ausgewiesen.
(3) Raten sind monatlich im Voraus fällig. Gerät der Mandant mit zwei Raten in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
(4) Zusatzleistungen außerhalb des Paketumfangs werden nach vorheriger Freigabe des Mandanten mit 450 €/h zzgl. USt oder gesondert pauschaliert abgerechnet.
(5) Gerichtskosten, Gebühren Dritter und Auslagen trägt der Mandant; Vorschüsse können verlangt werden (§ 9 RVG).
(6) Zahlungen erfolgen unbar (z. B. Überweisung, SEPA, Kartenzahlung/Stripe). Skonto wird nicht gewährt. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) sowie angemessene Mahnkosten.

§ 4. Elektronische Kommunikation, Tools

(1) Die Kommunikation kann per E-Mail, Videokonferenz (z. B. Zoom/Teams) und über sichere Austauschplattformen erfolgen. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation Restrisiken bestehen; er willigt hierin ein.
(2) Die Kanzlei darf zur Auftragsbearbeitung sorgfältig ausgewählte IT-Dienstleister und cloudbasierte Systeme einsetzen. Vertraulichkeit und Datenschutz werden vertraglich sichergestellt; Berufsgeheimnisträger werden entsprechend verpflichtet.

§ 5. Einschaltung Dritter

Die Kanzlei ist befugt, unter Wahrung der Verschwiegenheitspflichten Mitarbeitende, freie Mitarbeitende und – nach vorheriger Abstimmung – externe Sachverständige/Kooperationspartner einzuschalten. Die Verantwortung für die anwaltliche Kernleistung verbleibt bei der Kanzlei.

§ 6. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit.
(2) Es gilt die Datenschutzerklärung unter [URL]. Der Mandant bestätigt, diese zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 7. Haftung

(1) Die Haftung der Kanzlei auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften; § 51b BRAO bleibt unberührt.

§ 8. Interessenkonflikte

Vor Mandatsannahme prüft die Kanzlei etwaige Konflikte. Treten während der Bearbeitung Interessenkonflikte auf, wird die Kanzlei den Mandanten unverzüglich informieren und eine Lösung herbeiführen; ggf. ist das Mandat niederzulegen.

§ 9. Aufbewahrung, Herausgabe der Handakte

(1) Die Kanzlei bewahrt Handakten mindestens sechs Jahre nach Mandatsende auf (§ 50 BRAO).
(2) Der Mandant kann Einsicht und – gegen Kostenerstattung – Kopien verlangen; Originale werden nach Abschluss zurückgegeben, soweit sie nicht bei der Kanzlei verbleiben müssen.

§ 10. Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Der Mandant kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 11. Kündigung

Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sind zu vergüten; gesetzliche und berufsrechtliche Beschränkungen bleiben unberührt.

§ 12. Anwalts-Abo für Arztpraxen

  1. Vertragsgegenstand und Ziel
    (1) Die Kanzlei erbringt im Rahmen eines laufenden Beratungsabonnements („Anwalts-Abo“) fortlaufende Rechtsberatung für Arztpraxen und medizinische Einrichtungen in den Bereichen Praxis/Mietrecht, Arbeitsrecht, Kooperations- und Gesellschaftsrecht, Datenschutz (Basisfragen), Abrechnung/Vertragswesen sowie sonstige praxisnahe Fragestellungen des Gesundheitswesens.
    (2) Das Abo dient der zeitnahen, planbaren Bereitstellung rechtlicher Einschätzungen und standardisierter Prüfungen („Quick-/Langcheck“) sowie der laufenden Begleitung im vereinbarten Minutenkontingent. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
  2. Abo-Stufen und Leistungsumfang
    (1)         Light (790 € / Monat zzgl. USt; für Einzelpraxen mit gelegentlichem Bedarf):
    – Unbegrenzt 10-Min-Erstberatungen (Mo–Do), Reaktion i. d. R. ≤ 48 h;
    – 1 Vertrags-Quickcheck/Monat (ca. 30 Min; bis 10 Seiten/1 Dokument);
    – inkl. 30 Beratungsminuten/Monat;
    – Überlauf/Vertiefung: 75 € je 10 Min (entspricht 450 €/h).
    (2)         Komfort (1.520 € / Monat zzgl. USt; für regelmäßigen Bedarf):
    – Unbegrenzt 10-Min-Erstberatungen, Reaktion i. d. R. ≤ 24 h;
    – 2 Quickchecks/Monat         oder 1 Langcheck (bis 15 Seiten/1 Dokument);
    – inkl. 240 Beratungsminuten/Monat;
    – Überlauf/Vertiefung: 65 € je 10 Min (390 €/h).
    (3)         Premium (2.960 € / Monat zzgl. USt; für größere Praxen/MVZ):
    – Unbegrenzt 10-Min-Erstberatungen, priorisierte Reaktion i. d. R. am selben Werktag;
    – 4 Quickchecks/Monat         oder 2 Langchecks (je bis 20 Seiten/1 Dokument);
    – inkl. 400 Beratungsminuten/Monat (inkl. Verhandlung, Schriftsatzentwürfe, Strategie);
    – Quartals-Risk-Review inkl. Maßnahmenplan;
    – Mitarbeiter-Hotline für         1 benannte/n Praxismanager:in;
    – Überlauf/Vertiefung: 55 € je 10 Min (330 €/h).
    (4)         Definitionen: „Quickcheck“ = Plausibilitäts-/Risikoprüfung mit Kurzbewertung (ohne Deep-Dive, ohne Verhandlung/Redlining). „Langcheck“ = vertiefte Lesung mit strukturiertem Feedback, wesentlichen Änderungsvorschlägen und Risikoeinstufung. Seitenbegrenzungen beziehen sich auf Normschrift, einseitig, gängiges Dateiformat (PDF/DOCX). Mehrere Dokumente oder Anlagen gelten als getrennte Prüfungen.
    (5) Nicht verbrauchte Minuten/Checks verfallen am Monatsende; Übertrag/Verrechnung erfolgt nicht.
  3. Reaktionszeiten und Verfügbarkeit (Service Levels)
    (1) Angegebene Reaktionszeiten sind         Planwerte („i. d. R.“) und keine Fixtermine. Verzögerungen aufgrund unvollständiger Unterlagen, komplexer Sachverhalte, gesetzlicher/behördlicher Fristen anderer Mandate sowie höherer Gewalt bleiben vorbehalten.
    (2)         Hinweis: Die genannten Zeiten gelten nicht während zuvor auf der Website der Kanzlei bekannt gemachter Betriebs- und Urlaubszeiten der Kanzlei.
    (3) Notfristsachen, Eilverfahren und Terminsvertretungen sind im Abo nicht geschuldet; ihre Übernahme bedarf gesonderter Vereinbarung.
  4. Kommunikation und Ansprechpartner
    (1) Kommunikation erfolgt primär per E-Mail und Telefon; Videokonferenzen nach Terminvereinbarung. Der/die Praxisinhaber:in benennt eine/n Hauptansprechpartner:in. Im Premium-Paket ist zusätzlich eine Hotline für         1 benannte Person enthalten.
    (2) Die Mandantschaft stimmt der unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation zu; auf Wunsch setzt die Kanzlei zumutbare Verschlüsselungslösungen ein.
  5. Mitwirkungspflichten der Mandantschaft
    (1) Vollständige, richtige und rechtzeitig bereitgestellte Informationen/Unterlagen sind Voraussetzung für die Leistungserbringung.
    (2) Die Mandantschaft stellt sicher, dass sie zur Weitergabe der Unterlagen berechtigt ist und Rechte Dritter nicht verletzt.
    (3) Arbeits- oder Gesellschafts- und Datenschutzdokumente werden der Kanzlei in bearbeitbarem Format überlassen; Versionierung liegt bei der Mandantschaft.
  6. Vergütung, Taktung, Überlauf
    (1) Monatliche Grundvergütung gemäß Abo-Stufe, zzgl. USt, im Voraus fällig; Rechnungsstellung zu Beginn des Leistungsmonats.
    (2) Beratungszeiten werden in         10-Min-Blöcken erfasst (Beginn mit erster inhaltlicher Bearbeitung). Telefonate/Meetings werden ab vereinbartem Start erfasst.
    (3) Überlaufleistungen werden zum jeweils vereinbarten Satz je 10 Min berechnet.
    (4) Auslagen (z. B. Register-/Beglaubigungskosten, Gebühren Dritter, Zustellungen, Kurier, notwendige Reisekosten) sind nicht in der Grundvergütung enthalten und werden gesondert berechnet.
    (5) Gerichts-/Behörden-/Schiedsverfahren, umfangreiche Vertragsverhandlungen, Transaktionen, Due-Diligence-Prüfungen, komplexe Datenschutz-Folgenabschätzungen und Schulungen sind         nicht von der Abo-Pauschale umfasst; ihre Vergütung erfolgt gesondert auf Basis individueller Honorarabrede.
  7. Leistungsgrenzen und Ausschlüsse
    (1) Das Abo umfasst ausschließlich außergerichtliche/verwaltungsungebundene Beratung, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Prozessvertretung, Einlegung/Begründung von Rechtsmitteln, Teilnahme an (Eil-)Terminen sowie Notar-/Beurkundungsleistungen sind ausgeschlossen.
    (2) Fachgebiete außerhalb des oben definierten Fokus (z. B. komplexes Medizinprodukterecht mit behördlichen Verfahren, Kartell-/Steuerrecht, Straf-/Berufsrechtverfahren) sind nur nach gesonderter Vereinbarung geschuldet.
  8. Interessenkonflikte; Mandatsannahme
    (1) Die Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der gesetzlichen         Interessenkonfliktprüfung.
    (2) Die Kanzlei kann Teilaufgaben ablehnen, wenn ein Konflikt besteht oder die gebotene Unabhängigkeit gefährdet wäre; bereits gezahlte Pauschalen werden anteilig erstattet, soweit keine Leistungen erbracht wurden.
  9. Haftung
    (1) Die Haftung der Kanzlei und ihrer Erfüllungsgehilfen wird bei einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt.
    (2) Zwingende anwaltliche Haftungsbegrenzungen/-summen nach § 51 BRAO i. V. m. der Berufshaftpflichtversicherung bleiben unberührt.
    (3) Für Verzug/Unmöglichkeit infolge unvollständiger/später Mitwirkung der Mandantschaft oder höherer Gewalt haftet die Kanzlei nicht.
  10. Rechtsinhaberschaft und Nutzungsrechte
    (1) Arbeitsergebnisse (Entwürfe, Klauseln, Gutachten, Checklisten) dürfen von der Mandantschaft im eigenen Praxisbetrieb genutzt werden (einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht).
    (2) Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung außerhalb des Praxisbetriebs bedarf der Zustimmung der Kanzlei, soweit keine gesetzlichen Schranken eingreifen.
  11. Vertraulichkeit und Datenschutz
    (1) Beide Parteien wahren Vertraulichkeit über nicht offenkundige Informationen.
    (2) Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten als         Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO; Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Kanzlei. Soweit erforderlich, schließen die Parteien gesonderte Vereinbarungen (z. B. Geheimhaltungs-/Berufsgeheimnisschutz, technische/organisatorische Maßnahmen).
  12. Laufzeit, Upgrade/Downgrade, Kündigung
    (1) Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit mit         Mindestlaufzeit von 3 Monaten; anschließend monatlich kündbar zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats, Zugang der Kündigung bis spätestens zum 15. des Monats.
    (2)         Upgrade ist mit Wirkung zum Folgemonat möglich; Downgrade mit Frist von einem Monat zum Monatsende.
    (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    (4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist die Kanzlei berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich zurückzuhalten; gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
  13. Aufrechnung/Zurückbehaltung
    Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  14. Leistungsänderungen, Preis-/Indexanpassung
    (1) Die Kanzlei kann Leistungsbeschreibungen in zumutbarem Umfang anpassen (z. B. Präzisierung von Check-Definitionen), sofern der Kernnutzen erhalten bleibt.
    (2) Preisänderungen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden angekündigt; die Mandantschaft hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungsstichtag.
  15. Schriftform, Nebenabreden
    Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend), soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Nebenabreden bestehen nicht.
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.         Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit zulässig – München. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt (das Abo richtet sich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB).
  17. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


§ 13.Die Pakete „Startklar“, „Praxis Plus“ und „Premium Praxis“

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien

(1) Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Kanzlei [Name, Anschrift, USt-ID] („Kanzlei“) und Ärztinnen/Ärzten bzw. medizinischen Leistungserbringern („Mandant“) über die Pakete „Startklar“, „Praxis Plus“ und „Premium Praxis“.
(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Sofern ausnahmsweise ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB Mandant wird, erhält er vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung; kollidierende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Kanzlei stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website bzw. dem individuellen Angebot. Maßgeblich ist die zuletzt bestätigte Leistungsübersicht („Leistungsschein“).
(2) Die Beratung erfolgt überwiegend digital (Zoom, MS Teams, Telefon, E-Mail). Vor-Ort-Termine sind nicht geschuldet, können jedoch gesondert vereinbart und vergütet werden.
(3) Die Kanzlei schuldet sorgfältige anwaltliche Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine Zulassungsgenehmigung oder eine Entscheidung von Behörden/KVen.
(4) Muster und Vorlagen werden individuell angepasst, soweit im Paket enthalten; sonst gelten sie als Standarddokumente („Muster“) ohne Einzelfallanpassung.

3. Mitwirkungspflichten des Mandanten

(1) Der Mandant stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Mandant teilt Änderungen der Sach- oder Rechtslage unverzüglich mit.
(3) Verzögerungen infolge fehlender Mitwirkung verlängern Fristen angemessen und begründen keinen Verzug der Kanzlei.

4. Vergütung, Auslagen, Fälligkeit

(1) Die Pakete werden zu Festpreisen (netto, zzgl. gesetzlicher USt) nach Honorarvereinbarung (§ 49b BRAO, § 3a RVG) abgerechnet. Soweit im Angebot nicht anders geregelt: 50 % bei Beauftragung, 50 % nach Leistungserbringung bzw. bei Paket-Meilensteinen.
(2) Zusätzlich anfallende Auslagen (Register-/Behördengebühren, Notar- und Gerichtskosten, Kurier, Übersetzungen, spezielle Gutachten/IT-Prüfungen) trägt der Mandant.
(3) Leistungen außerhalb des Paketumfangs oder Mehraufwände („Überlauf“) werden nach Zeit vergütet: 450 € je Stunde, abgerechnet im 6-Minuten-Takt.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug fällig.

5. Reaktionszeiten, Verfügbarkeit

(1) Die Kanzlei reagiert innerhalb der im Angebot angegebenen Reaktionszeiten während der üblichen Kanzleizeiten (Mo–Fr, außer bundeseinheitlichen Feiertagen in [Bundesland]).
(2) Hinweis: Genannte Reaktions- und Bearbeitungszeiten gelten nicht während zuvor auf der Website bekannt gemachter Kanzlei-Urlaubszeiten oder Betriebsruhe.

6. Laufzeit, Kündigung, Abrechnung bereits erbrachter Leistungen

(1) Die Paketlaufzeit beginnt mit der Bestätigung der Beauftragung. Zeitgebundene Supportphasen (z. B. „3 Monate E-Mail-Support“) starten mit dem im Leistungsschein genannten Datum.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist bei Paket-Festpreisverträgen vor vollständiger Leistungserbringung möglich.
(3) Abrechnungsprinzip bei Kündigung durch den Mandanten: Es werden ausschließlich die bis zur Kündigung nachweislich erbrachten Einzelleistungen gemäß den Wertansätzen nach Ziff. 7–9 berechnet, zuzüglich etwaiger Auslagen. Der abrechenbare Betrag ist auf den jeweiligen Paketpreis gedeckelt. Bereits gezahlte Vorschüsse werden verrechnet; ein Überschuss wird erstattet.
(4) Teilweise erbrachte Leistungen, die wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbar sind (z. B. Entwurfsversionen, geprüfte Paragraphenspiegel, kommentierte Vertragsfassungen, Schriftsatzteile, Verhandlungsprotokolle), gelten pro rata temporis als erbracht und werden nach dem Zeitaufwand (450 €/h) bewertet, sofern kein fixer Wertansatz vorgesehen ist.

7. Wertansätze „Startklar“ (Einzelleistungen)

Paketpreis: gemäß Angebot. Abrechnung bei Kündigung nach folgender Werteliste (netto):

  1. Individuelle Erstberatung (2 Std., online, inkl. Protokoll) … 900 €
  2. Checkliste „Praxisgründung“ (Mandanten-spezifisch kommentiert) … 280 €
  3. Prüfung Mietvertrag Praxisräume (Kurz-Prüfbericht, Rot-/Grünliste) … 750 €
  4. Muster-Arbeitsverträge MFA (Paket, inkl. Anwendungshinweisen) … 380 €
  5. Muster-Gesellschaftsvertrag (Basismodell mit Erläuterungen) … 520 €
  6. Überblick Zulassung & Finanzierung (Memo, 2–3 Seiten) … 320 €
  7. E-Mail-Support 1 Monat (bis 60 Min. Gesamtzeit) … 350€
    Über Mehrzeiten hinaus: 450 €/h.

8. Wertansätze „Praxis Plus“ (Einzelleistungen)

Paketpreis: gemäß Angebot. Bei Kündigung Abrechnung nach Liste (netto):

  1. Erstberatung (2 Std., online, Roadmap) … 900 €
  2. Checkliste „Praxisgründung“ (erweitert, Fristenplan) … 320 €
  3. Prüfung Mietvertrag (Detailgutachten, Verhandlungspunkte) … 980 €
  4. Gesellschaftsvertrag (individuell angepasst, 1 Fassung) … 1.600 €
  5. Arbeitsverträge MFA (Musterpaket + Einweisungscall) … 520 €
  6. Beratung Zulassung/KV-Antrag (Memo + Form-Check) … 680 €
  7. Erstberatung Praxisfinanzierung (Vertrags-Screening) … 520 €
  8. Kooperationsverträge (Musterpaket) … 480 €
  9. Begleitung & E-Mail-Support 2 Monate  … 1.500 €
    Bei „Bei-Bedarf“-Modulen, falls beauftragt:
  10. Labor-Kooperationsvertrag (individuell, 1 Entwurf) … 1.200 €
  11. Geräte-Nutzung (individuell, 1 Entwurf) … 1.050 €
  12. Notfall-/Krankheitsregelung (individuell, 1 Entwurf) … 840 €
  13. Digitale Patientenakte/Software-Vertrag (Check + Anpassungen) … 1.200 €
  14. Kooperation Physio/Heilmittel (individuell) … 1.050 €
  15. Belegarzt-/Krankenhaus-Kooperation (individuell) … 1.600 €
  16. Honorararztvertrag (individuell) … 1.200 €
  17. Telemedizin/Online-Sprechstunden-Vertrag (individuell) … 1.100 €
  18. Praxisraum-Sharing (individuell) … 980 €
    Zeitüberschreitungen/Mehrfassungen: 450 €/h.

9. Wertansätze „Premium Praxis“ (Einzelleistungen)

Paketpreis: gemäß Angebot. Bei Kündigung Abrechnung nach Liste (netto):

  1. Alle Leistungen aus „Praxis Plus“ (Ziff. 8) … Wert gemäß Ziff. 8
  2. Arbeitsverträge MFA individuell inkl. 1 Nachverhandlung (je Profil) … 1.100 €
  3. Praxisfinanzierung (juristische Prüfung Finanzierungs-/Kreditverträge, Verhandlungspunkte) … 1.400 €
  4. Kooperationsverträge individuell + Online-Verhandlung (1 Entwurf, bis 2 Termine) … 1.800 €
  5. Vertragsmappe komplett inkl. Datenschutz & IT (strukturierte Mappe, AVV-Grundgerüst, TOM-Hinweise) … 1.600 €
  6. AGB & Datenschutzerklärung Website (individuell) … 1.200 €
  7. Begleitung & Support 4 Monate (Hotline + Priorität) (bis 4 Std. gesamt) … 1.600 €
  8. Mitarbeiterschulung online (DSGVO/Arbeitsrecht, 90–120 Min., Materialien, Teilnahmebestätigungen) … 1.100 €
  9. Vertretung bei Vertragsverhandlungen (online, bis 3 Termine) inkl. Protokolle … 2.200 €
    Zusatz-/Mehrleistungen, weitere Gegenparteien, zusätzliche Runden: 450 €/h.

Deckelung: Die Summe der nach Ziff. 7–9 angesetzten Werte übersteigt den jeweiligen Paketpreis nicht. Ist die Summe niedriger als der gezahlte Paketpreis, wird der Differenzbetrag erstattet.

10. Änderungen des Leistungsumfangs („Change Requests“)

(1) Änderungs-/Erweiterungswünsche werden vorab schriftlich bestätigt.
(2) Zusätzlicher Aufwand wird zum Stundensatz nach Ziff. 4 Abs. 3 vergütet, sofern kein Festpreis vereinbart ist.
(3) Terminfolgen verschieben sich angemessen.

11. Elektronische Kommunikation, Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Der Mandant stimmt der unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation sowie Videokonferenzen über marktübliche Tools zu. Auf Wunsch werden Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kanäle vereinbart, soweit praktikabel.
(2) Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO).
(3) Es gilt die Datenschutzerklärung der Kanzlei; Auftragsverarbeitungsverträge werden geschlossen, sofern erforderlich.

12. Rechte an Arbeitsergebnissen, Nutzungsrechte

(1) Urheber- und Leistungsschutzrechte an Arbeitsergebnissen verbleiben bei der Kanzlei. Der Mandant erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung in seiner Praxis.
(2) Die Weitergabe an Dritte (z. B. andere Praxen, Netzwerke, Franchise) bedarf vorheriger Zustimmung, es sei denn, dies ist zur Behörden-/KV-Vorlage erforderlich.

13. Haftung, Versicherung, Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung der Kanzlei auf Schadensersatz ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt (§ 51a BRAO). Details: [Versicherer, Police, Deckungssumme] – diese Haftungsbegrenzung gilt nur, soweit gesetzlich zulässig und individualvertraglich vereinbart.
(3) Für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wird nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze gehaftet.
(4) Gesetzliche Haftungsansprüche nach dem RVG/BRAO bleiben unberührt.

14. Keine Rechtsdienstleistungen Dritter

(1) Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, Leistungen Dritter (z. B. Steuerberatung, IT-Audit, Datenschutz-Audit, Notariat) zu erbringen oder zu koordinieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
(2) Empfehlungen Dritter erfolgen ohne Gewähr; Verträge schließt der Mandant unmittelbar mit den jeweiligen Dienstleistern.

15. Verzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Gerät der Mandant mit der Zahlung in Verzug, kann die Kanzlei weitere Leistungen bis zur Begleichung zurückhalten.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen besteht bis zur vollständigen Zahlung fälliger Vergütung.
(3) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

16. Laufzeit-/Supportmodule

(1) Zeitlich befristete Supportleistungen (E-Mail-Support, Hotline, Priorität) gelten mit Ablauf der vereinbarten Monate als erbracht; eine Rückvergütung ungenutzter Kontingente erfolgt nicht.
(2) Mehrzeiten werden gemäß Ziff. 4 Abs. 3 abgerechnet.

17. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Ausfall von Kommunikationsdiensten, Krankheit, Streik, Naturereignisse) suspendieren die Leistungspflichten für die Dauer der Störung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.

18. Vertrauliche Referenznennung

Eine anonyme Referenznennung („Facharztpraxis, Bayern“) ist zulässig, soweit keine Geheimnisse offenbart werden. Der Mandant kann jederzeit widersprechen.

19. Schlichtung, Gerichtsstand, Recht

(1) Die Kanzlei ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz der Kanzlei.


§ 14. Verbraucherinformationen, Streitbeilegung

(1) Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO): Bei Streitigkeiten besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.
(2) VSBG: Die Kanzlei ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15. Berufsrecht, Aufsichtsbehörde, Berufshaftpflicht

Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland). Zuständige Rechtsanwaltskammer: RAK Tübingen. Maßgebliche Regeln: BRAO, BORA, FAO, RVG (abrufbar unter www.brak.de). Berufshaftpflichtversicherer: Allianz SE , räumlicher Geltungsbereich: Deutschland.

§ 16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.